Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat das heute von der Bundesregierung vorgelegte Reformpaket begrüßt. Es könne zu einem „Gamechanger“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden, zeigte sich die Ministerin optimistisch: „Nach Monaten, in denen über Probleme vor allem diskutiert wurde, beweist die Bundesregierung jetzt Handlungsfähigkeit. Das Reformpaket kann zu einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt für Deutschland werden.“ Besonders hob Boos-John die vorgesehene Abschaffung nationaler Berichtspflichten, den Wegfall der deutschen Sonderregelungen beim Lieferkettengesetz sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion im Verwaltungsrecht hervor. „Das ist Bürokratieabbau, der wirkt. Ebenso wichtig sind aus meiner Sicht die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die geplanten steuerlichen Entlastungen von insgesamt zehn Milliarden Euro. Das sind Reformen, auf die Wirtschaft und Verbraucher seit Langem warten“, so die Ministerin.
Gerade für Thüringen als industriell geprägtes Mittelstandsland seien viele der vorgesehenen Maßnahmen von enormer Bedeutung. „Unsere Unternehmen brauchen wieder mehr Freiräume zum Investieren, Forschen und Wachsen – nicht immer neue Regulierungen, Vorschriften und Belastungen.“ Die vorgesehene Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ sehe sie vor diesem Hintergrund allerdings kritisch. Sie dürfe nicht dazu führen, dass leistungsfähige Unternehmen durch die Hintertür belastet würden und Investitionen verhinderten. „Insgesamt ist das Reformpaket aber ein starkes Signal, dass Deutschland die Themen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in den Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik rückt. Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Maßnahmen zügig umzusetzen und den eingeschlagenen Reformkurs konsequent anzugehen.“
Stephan Krauß
Pressesprecher