Industrieforschung in Deutschland soll wieder verlässlich finanziert werden. Diese Forderung an die Bundesregierung hat die Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder (WMK) auf ihrer Sitzung heute in Konstanz auf gemeinsame Initiative Thüringens und Baden-Württembergs beschlossen. Die Länder sprechen sich dafür aus, die Förderbedingungen für die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen im Land zu verbessern und die Innovationsprogramme des Bundes dauerhaft finanziell abzusichern. Daneben setzte Thüringen mit weiteren Initiativen wichtige Akzente – vom Abbau europäischer Bürokratie über bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand bis hin zu neuen Impulsen für Investitionen in klimafreundliche Energieprojekte. Ein drittes großes Thema der Konferenz war die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland.
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John begrüßte die Ergebnisse der Konferenz: „Deutschland braucht wieder bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und unternehmerisches Handeln. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat dafür heute wichtige Signale gesetzt. Gerade Thüringen als mittelständisch geprägtes Industrieland hat zahlreiche Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die unseren Unternehmen unmittelbar helfen können. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung die Beschlüsse zügig aufgreift und umsetzt."
Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Industrieforschung. Auf Antrag Thüringens und weiterer Länder forderte die Wirtschaftsministerkonferenz eine verlässliche Finanzierung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), des Programms Innovationskompetenz INNO-KOM sowie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF). Gleichzeitig sollen die Förderbedingungen für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen verbessert und stärker an deren tatsächlichen Kostenstrukturen ausgerichtet werden. Die zehn Thüringer Einrichtungen des Forschungs- und Technologieverbunds Thüringen (FTVT) gehören zu den wichtigsten Partnern insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen im Freistaat. Sie entwickeln gemeinsam mit der Wirtschaft neue Produkte, Verfahren und Technologien und sorgen dafür, dass Forschungsergebnisse schnell in marktfähige Angebote überführt werden. Bundesweit sind mehr als 80 wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen in der Zuse-Gemeinschaft organisiert. Da sie sich überwiegend aus Projektförderung finanzieren, sind sie in besonderem Maße auf verlässliche Bundesprogramme angewiesen.
„Gerade der industrielle Mittelstand lebt davon, dass aus neuen Ideen möglichst schnell marktfähige Produkte und Verfahren werden. Dafür brauchen unsere Unternehmen starke Forschungspartner. Wer Innovation unterstützen will, muss deshalb zuallererst die Industrieforschung dauerhaft verlässlich finanzieren", sagte Boos-John.
Ein weiteres Thüringer Anliegen betrifft die Europäische Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR). Die 2023 beschlossene Verordnung soll sicherstellen, dass bestimmte Rohstoffe wie Holz, Kakao, Kaffee oder Kautschuk sowie daraus hergestellte Produkte nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn zu ihrer Erzeugung kein Wald gerodet werden musste. Nach einer zwischenzeitlichen Verschiebung sollen die Regelungen ab Ende 2026 greifen. Nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftsministerkonferenz ist das grundsätzliche Ziel unterstützenswert, darf jedoch nicht mit unnötiger Bürokratie für Unternehmen verbunden werden. Deshalb fordert sie unter anderem, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten stärker auf sog. „Erstinverkehrbringer“ von Erzeugnissen zu konzentrieren, den Aufwand insbesondere für Unternehmen aus Niedrigrisikoländern deutlich zu reduzieren und die nationale Umsetzung möglichst unbürokratisch auszugestalten.
Ebenfalls auf Thüringer Initiative befasste sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit den neuen europäischen CO₂-Vorgaben für Anhänger und Auflieger im Straßengüterverkehr. Grundlage ist das sogenannte VECTO-Tool, mit dem der Einfluss eines Anhängers oder Aufliegers auf den Kraftstoffverbrauch der Zugmaschine rechnerisch bewertet wird. Nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz bildet das derzeitige Berechnungsmodell die tatsächlichen Bedingungen des Güterverkehrs jedoch nur unzureichend ab und führt zu unrealistischen Anforderungen. Für die betroffenen Hersteller drohen dadurch erhebliche wirtschaftliche Belastungen bis hin zu existenzgefährdenden Strafzahlungen. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert die Bundesregierung deshalb mehrheitlich auf, sich auf europäischer Ebene für eine praxistaugliche Überarbeitung der Regelungen einzusetzen.
Die Wirtschaftsministerkonferenz sprach sich außerdem für Erleichterungen bei der Regulierung kleiner und regionaler Kreditinstitute aus. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen häufig die wichtigsten Finanzierungspartner. Hohe regulatorische Anforderungen binden jedoch Kapital und Personal, verursachen Kosten und erschweren damit die Kreditvergabe. Von einer stärkeren Ausrichtung der Regulierung am tatsächlichen Risiko der Institute könnten bundesweit rund 1.000 kleinere Kreditinstitute profitieren.
Ein weiteres Thüringer Thema war die bessere Absicherung von Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. Werden solche Netze auf die Abwärme eines Industriebetriebes ausgelegt, besteht für Investoren das Risiko, dass die Wärmequelle bei einer späteren Betriebsschließung dauerhaft entfällt und sich die Investition in die Netzinfrastruktur nicht mehr rechnet. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert deshalb den Bund auf, geeignete Instrumente zur Absicherung dieses sogenannten „Gegenparteirisikos“ zu entwickeln. Dadurch sollen Investitionen in die Nutzung industrieller Abwärme erleichtert und die Wärmewende vorangebracht werden.
Darüber hinaus sprach sich die Wirtschaftsministerkonferenz dafür aus, den von der Bundesregierung angekündigten Deutschlandfonds auch zur finanziellen Verstärkung erfolgreicher Förderprogramme der Länder zu nutzen. Der Fonds soll zusätzliche private Investitionen mobilisieren und Zukunftsinvestitionen erleichtern. Nach Auffassung Thüringens können bewährte Landesprogramme ihre Wirkung erhöhen und zusätzliche Investitionen auslösen, wenn sie durch Bundesmittel ergänzt werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung deshalb zu prüfen, wie erfolgreiche Förderinstrumente der Länder künftig in geeigneter Weise in die Ausgestaltung des Deutschlandfonds einbezogen werden können.
Breiten Raum nahm auf der Wirtschaftsministerkonferenz zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland ein. Die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister waren sich einig, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke nur mit besseren Standortbedingungen behaupten kann. Sie forderten unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen konsequenten Bürokratieabbau, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie mehr private und öffentliche Investitionen. Zur konkreten Umsetzung legen sie eine Reihe konkreter Beschlüsse und Forderungen vor. Strukturreformen müssten zügig umgesetzt werden, damit Unternehmen wieder leichter investieren, forschen und wachsen können.
„Ob leistungsfähige Industrieforschung, weniger Bürokratie, bessere Finanzierungsmöglichkeiten oder schnellere Genehmigungen – am Ende geht es immer um dieselbe Frage: Wie machen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger?“, zieht Wirtschaftsministerin Boos-John Bilanz. „Die Wirtschaftsministerkonferenz hat dafür wichtige Impulse gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Politik wird."
Stephan Krauß
Pressesprecher