Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John hat die vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, am heutigen Tag vorgelegten Leitlinien zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Diese Leitlinien bilden die Grundlage für die Positionierung des EU-Parlaments zur Agrarpolitik ab 2028.
Mit dem Positionspapier seien „gute und richtige Vorschläge für die anstehenden Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Agrarförderung vorgelegt“ worden, sagte die Ministerin: „Der Wind scheint sich zu drehen. Das Papier ist ein erstes sehr positives Signal zu diesem Thema aus Europa. Viele Forderungen, für die Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder eintreten, finden sich darin wieder. Das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich.“
Allem voran hob die Ministerin die klare Absage des Papiers an pauschale Kappungs- und Degressionsmodelle bei den Direktzahlungen hervor. Eine Kappungsgrenze soll es lediglich für natürliche Personen und erst ab 500.000 Euro geben. „Große Betriebe sind in Ostdeutschland keine Ausnahme, sondern Ausdruck historisch gewachsener Strukturen. Sie sichern Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Versorgung im gesamten ländlichen Raum. Deshalb haben wir uns immer gegen Regelungen ausgesprochen, die leistungsfähige Betriebe aufgrund ihrer Größe benachteiligen. Ich werte die Vorschläge auch als ein Zeichen dafür, dass unsere Argumente auf europäischer Ebene endlich Gehör finden.“
Positiv bewertet Boos-John zudem das klare Bekenntnis für eine auskömmlich finanzierte und weiterhin eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik, für den Erhalt der bewährten Zwei-Säulen-Struktur der GAP sowie für eine Absicherung von LEADER- und anderen Programmen der ländlichen Entwicklung. Auch die Stärkung der Junglandwirteförderung und die Umverteilungsprämie seien – je nach konkreter Umsetzung – wichtige Bausteine für die zukünftige Ausgestaltung der GAP. Ergänzungsbedarf meldet Thüringen allerdings weiterhin beim Bürokratieabbau an. „Die künftige GAP muss einfacher, praxistauglicher und unbürokratischer werden. Dieses Ziel dürfen wir über allen Detailverhandlungen und Kompromissen nicht aus den Augen verlieren. Unsere Betriebe brauchen mehr unternehmerische Freiheit und weniger Verwaltungsaufwand.“
Insgesamt wertet Boos-John das Papier als wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen über die Zukunft der GAP. „Die Richtung stimmt. Das Papier lässt mich hoffen, dass die Anliegen der ostdeutschen Landwirtschaft in Europa zunehmend verstanden werden. Diese Anliegen werden wir auch in den weiteren Verhandlungen deshalb konsequent vertreten.“
Stephan Krauß
Pressesprecher